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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) . . .
Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen von pkw-werbung.net


§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Christian Knauer, Ulmer Str. 3, 89269 Vöhringen, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden - nachfolgend Kunde genannt -, welche über die Internetplattform des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter unterhält über die vorliegende Internetseite einen Anzeigenmarkt zur Schaltung von Anzeigen mit Angeboten oder Gesuchen von Fahrzeug-Werbeflächen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung auf der Internetseite; insbesondere finden sich die wesentlichen Merkmale der zur Auswahl stehenden Anzeigenpakete unter der Schaltfläche „Preise“.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung (Angebot des Kunden).

(2) Der Kunde kann seine Anmeldung über das auf der Internetseite des Anbieters integrierte Anmeldeformular abgeben. Im Anmeldeformular ist das vom Kunden gewünschte Anzeigenpaket auszuwählen.
Mit dem Absenden der Anmeldung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Anmeldung bestätigt wird oder durch Freischaltung des gebuchten Anzeigenpakets.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Anmeldebestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Freischaltung des gebuchten Anzeigenpakets erfolgt sein, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Regeln zur Anzeigenschaltung

(1) Nach der Freischaltung durch den Anbieter kann der Kunde selbständig Anzeigen mit Angeboten oder Gesuchen von Fahrzeug-Werbeflächen im Rahmen des von ihm gebuchten Anzeigenpakets schalten.

(2) Der Kunde ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellte Anzeige verantwortlich.
Die im Rahmen der Anzeige verwendeten Texte, Bilder und sonstigen Dateien müssen frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Uploaden bzw. übersenden der Dateien sichert der Kunde zu, dass durch diese keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Dateien verwendet werden, für die der Kunde Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen Rechte Dritter entstehen. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, in den Anzeigen keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb der Plattform des Anbieters anzubringen.

(4) Es ist verboten, Anzeigen zu schalten, deren Inhalt gegen bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt.

(5) Der Anbieter prüft nicht den Inhalt der Anzeigen. Er behält sich vor, bei Verstoß gegen vorstehende Regeln zur Anzeigenschaltung Anzeigen jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Im Wiederholungsfall ist der Anbieter zum Ausschluss des Kunden von der Nutzung der Plattform berechtigt.

§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung

(1) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Anzeigenvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 1
Monat vor Vertragsende von einer der Parteien schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(2) Das Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist.
Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.

§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen/zusätzliche Leistungen

(1) Zusätzlich zu der jeweiligen Anzeigengebühr fällt für die Anmeldung eine einmalige Einrichtungsgebühr an; die Höhe der Gebühren ist unter der Schaltfläche „Preise“ auf der Internetseite des Anbieters ausgewiesen.
Die Gebühren stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die Gebühren sind im Voraus jeweils am ersten Kalendertag der Vertragslaufzeit für den vereinbarten Gesamtzeitraum fällig.
Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhält der Kunde vom Anbieter per Email eine Rechnung über die entstandenen Gebühren in elektronischer Form.

(2) Weitere Kosten entstehen nur, soweit der Kunde zusätzliche Leistungen des Anbieters bucht. Die Einzelheiten zu den zusätzlich buchbaren Leistungen finden sich auf der Internetseite des Anbieters, insbesondere unter der Schaltfläche „Preise“.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Kosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die zusätzlichen Leistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung (Angebot des Kunden).
Der Kunde kann sein Angebot zur Buchung zusätzlicher Leistungen telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das auf der Internetseite des Anbieters integrierte Kontaktformular abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Buchung bestätigt wird oder durch Freischaltung der gebuchten zusätzlichen Leistung.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Buchungsbestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Freischaltung der gebuchten zusätzlichen Leistung erfolgt sein, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:

• Zahlung per Rechnung.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 1 Woche die Anzeige bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Christian Knauer, Ulmer Str. 3, 89269 Vöhringen

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung


§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

(5) Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt der Anzeigen und die tatsächliche Verfügbarkeit der dort angebotenen Leistungen.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Email, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.


Stand 04.August 2011

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